Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Rislonestore

 

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Identität von Rislonestore

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

Artikel 9 - Verpflichtungen von Rislonestore bei Widerruf

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Dauergeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

Artikel 17 - Streitigkeiten

Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  1. Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen von Rislonestore oder durch einen Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und Rislonestore geliefert werden;
  2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
  6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums gerichtet ist;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme oder Verwendung für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum möglich ist und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen Rislonestore und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bei dem bis zum Vertragsabschluss ausschließlich oder gemeinsam eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
  10. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;
  • Rislonestore: die juristische Person, wie in Artikel 2 näher definiert, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet, wie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt;
  1. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden müssen;





Artikel 2 – Identität von Rislonestore

Name des Unternehmers: Rislonestore

Geschäftsanschrift: Torenlaan 5B, 1402 AT Bussum, Niederlande.

Telefonnummer: 085

info@rislonestore.nl

Handelsregisternummer: 96999985

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL8678533B01

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von Rislonestore und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird Rislonestore vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Rislonestore eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, so kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

 

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn Rislonestore Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden Rislonestore nicht.
  3. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher deutlich hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 im Moment der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt Rislonestore unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht von Rislonestore bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Nach Erhalt dieser Bestätigung ist es für den Verbraucher nicht mehr möglich, den Vertrag aufzulösen oder zu stornieren; der Verbraucher kann jedoch sein Widerrufsrecht ausüben (Artikel 6).
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft Rislonestore geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird Rislonestore entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Rislonestore kann sich - im Rahmen gesetzlicher Vorgaben – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Wenn Rislonestore aufgrund dieser Untersuchung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Rislonestore wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder so zur Verfügung stellen, dass sie für den Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
    1. die Anschrift der Niederlassung von Rislonestore, bei der der Verbraucher Beschwerden vorbringen kann;
    2. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein klarer Hinweis zum Ausschluss des Widerrufsrechts;
    3. Informationen zu Garantien und bestehendem Kundendienst nach dem Kauf;
    4. den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; soweit zutreffend die Lieferkosten; sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrages;
    5. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde;
    6. sofern der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
  6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Rislonestore darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe von Gründen verpflichten.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
    1. wenn der Verbraucher in einer einzigen Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Rislonestore kann, sofern der Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert wurde, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
    2. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
    3. bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

 

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Rislonestore darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe von Gründen verpflichten.
  2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrages.

 

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, bei Nichtinformation über das Widerrufsrecht:

  1. Wenn Rislonestore dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
  2. Hat Rislonestore dem Verbraucher die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

 

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgsam mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der notwendig ist, um die Art, die Merkmale und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt ist hierbei, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er dies in einem Geschäft tun dürfte.
  2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 hinaus zulässige Maß hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn Rislonestore ihm nicht vor oder beim Abschluss des Vertrages alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

 

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, meldet er dies innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise an Rislonestore.
  2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Meldung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder händigt es Rislonestore (oder einem von diesem Beauftragten) aus. Dies ist nicht erforderlich, wenn Rislonestore angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör, wenn möglich in originalem Zustand und in der Originalverpackung, sowie gemäß den von Rislonestore erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn Rislonestore nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn Rislonestore angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
  6. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
    1. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit zugestimmt hat;
    2. er nicht bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei der Erteilung seiner Zustimmung verliert; oder
    3. Rislonestore es versäumt hat, diese Bestätigung der Erklärung des Verbrauchers bereitzustellen.
  7. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Verpflichtungen von Rislonestore bei Widerruf

  1. Wenn Rislonestore die Widerrufsmitteilung durch den Verbraucher auf elektronischem Wege ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
  2. Rislonestore erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich eventueller Lieferkosten, die Rislonestore für das zurückgegebene Produkt in Rechnung gestellt hat, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert. Sofern Rislonestore nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
  3. Rislonestore verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher unentgeltlich.
  4. Wenn der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss Rislonestore die Mehrkosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Rislonestore kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn Rislonestore dies deutlich beim Angebot, zumindest jedoch rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die Rislonestore keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen von Rislonestore dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, unter der Leitung eines Versteigerers, und wobei der erfolgreiche Bieter zur Abnahme der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
  3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur wenn:
    1. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald Rislonestore den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  4. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkunft, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum der Ausführung vorgesehen ist, und nicht zu Wohnzwecken, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering;
  5. Verträge in Bezug auf Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum für deren Ausführung vorgesehen ist;
  6. Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf Grundlage einer individuellen Entscheidung oder Wahl des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  7. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  9. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
  10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die Rislonestore keinen Einfluss hat;
  11. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  12. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements für diese;
  13. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, jedoch nur wenn:
    1. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    2. der Verbraucher bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann Rislonestore Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die Rislonestore keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei eventuell genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden beim Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn Rislonestore dies vorbehalten hat und:
    1. diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
    2. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
  5. Die in den Angeboten enthaltenen Preise für Produkte oder Dienstleistungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Rislonestore garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, garantiert Rislonestore auch, dass das Produkt für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist.
  2. Eine von Rislonestore, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber Rislonestore aufgrund des Vertrags geltend machen kann, falls Rislonestore seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat.
  3. Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung von Rislonestore, dessen Zulieferer, Importeur oder Hersteller zu verstehen, durch die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über das gesetzlich geforderte Maß hinausgehen, falls dieser seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

  1. Rislonestore lässt bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anfragen für Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten.
  2. Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher Rislonestore mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt ist, führt Rislonestore angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Bestellung eine entsprechende Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und hat Anspruch auf eventuellen Schadensersatz.
  4. Nach der Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet Rislonestore unverzüglich den vom Verbraucher gezahlten Betrag.
  5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bei Rislonestore bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und Rislonestore bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
  • jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
  • mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er sie selbst eingegangen ist;
  • jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die Rislonestore für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

  1. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde, stillschweigend für einen Zeitraum von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf.

Dauer:

  1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 15 – Zahlung

  1. Soweit nicht anders im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen festgelegt, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher vor Zahlung der vereinbarten Vorauszahlung keinerlei Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich an Rislonestore zu melden.
  4. Wenn der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nicht fristgerecht nachkommt, nachdem ihn Rislonestore auf den Zahlungsverzug hingewiesen und Rislonestore dem Verbraucher eine Frist von 14 (vierzehn) Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, ist der Verbraucher bei Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist verpflichtet, die gesetzlichen Zinsen auf den noch offenen Betrag zu zahlen, und Rislonestore ist berechtigt, die entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis 2.500 €; 10 % auf die darauf folgenden 2.500 € und 5 % auf die weiteren 5.000 € bei einem Mindestbetrag von 40 €. Rislonestore kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerderegelung

  1. Rislonestore verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben bei Rislonestore eingereicht werden.
  3. Bei Rislonestore eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet Rislonestore innerhalb der Frist von 14 (vierzehn) Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

Artikel 17 – Streitigkeiten

  1. Bei Beschwerden muss sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Webshop bei WebwinkelKeur angeschlossen ist und Beschwerden nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden können, muss sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, das kostenlos vermitteln wird. Überprüfen Sie, ob dieser Webshop eine laufende Mitgliedschaft besitzt unter https://www.webwinkelkeur.nl/leden/. Sollte dann immer noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der durch WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Schlichtungskommission behandeln zu lassen; deren Entscheidung ist bindend, und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Mit der Vorlage einer Streitigkeit bei dieser Schlichtungskommission sind Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind.

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.